Aktuelles

Informationen zur Räum- und Streupflicht

14. Januar 2012

Bei entsprechender Witterung muss auf öffentlichen Gehwegen geräumt und gestreut

werden.

Der Winter steht wieder vor der Tür. Der Markt Bad Abbach erinnert deshalb die

Grundstückseigentümer an ihre Sicherungspflicht für die öffentlichen Gehwege.

Wer muss räumen und streuen?
Alle Eigentümer von bebauten oder unbebauten Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslagen sind dazu verpflichtet, die Gehwege bei Schnee oder Glatteis zu räumen und zu streuen.
Diese Verpflichtung gilt gleichermaßen für die Eigentümer von sogenannten
Hinterliegergrundstücken, die zwar nicht direkt an eine öffentliche Straße angrenzen, aber über sie erschlossen sind, beispielsweise über einen Privatweg oder ein Geh- und Fahrtrecht.
Ruhen auf dem Grundstück Erbbau-, Niesbrauch, Nutzungs- oder Wohnungsrecht nach Paragraph 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), so sind anstelle der Eigentümer die Inhaber dieser Rechte räum- und streupflichtig.
Was muss geräumt werden?
Zu räumen sind die Gehwege vor dem Grundstück auf dessen gesamter Straßenfrontlänge. Grenzt das Grundstück an mehrere öffentliche Straßen, so umfasst die Räum- und Streupflicht die Gehwege jeder der angrenzenden oder erschließenden Straßen. Ist kein Bürgersteig vorhanden, so ist am Rand der Fahrbahn eine Gehwegfläche auf 1,50 Meter Tiefe zu räumen und zu streuen.
Wann muss geräumt werden?
Die Sicherungspflicht besteht an Werktagen von 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 20 Uhr. Die Gehwege sind von Schnee und - soweit dies ohne Beschädigung des Weges möglich ist - auch von Eisplatten frei zu machen.
Welche Mittel dürfen zum Einsatz kommen?
Bei Glätte sind sie mit nachhaltig abstumpfenden Mitteln, z.B. Splitt oder Sand, ausreichend zu streuen. Die Verwendung von Auftaumitteln wie Streusalz ist verboten. Eine Ausnahme besteht für Treppen, starke Steigungen sowie bei Glatteis infolge von Eisregen. In diesen Fällen ist die Verwendung einer Mischung von höchstens 25 Prozent Auftaumitteln mit abstumpfenden Mitteln zulässig.
Wohin mit dem Schnee?
Das Räumgut kann bei Gehwegen über zwei Meter Breite am Rand des Gehweges, bei Gehwegen unter zwei Meter Breite am Rand der Fahrbahn angehäuft werden. Der Fahr- bzw. Radfahrer- und Fußgängerverkehr darf jedoch dadurch nicht gefährdet oder behindert werden. Auf Gehwegen muss mindestens eine Fläche von einem Meter Breite frei bleiben.
Bodenhydranten, Wasser- und Gasabsperrschieber sowie Straßenrinnen und
Kanaleinlaufschächte müssen freigehalten werden.