04. April 2024
Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters zu verschiedenen Themen
Ich habe die jüngsten Diskussionen in den sozialen Medien intensiv verfolgt und möchte heute ein paar Fakten zusammenstellen, um vielleicht dem einen oder anderen zu ermöglichen, Dinge richtig einzuordnen. Hier und auf den Facebook-Seiten des Marktes können Sie sich zu den einzelnen Themen auch kurze Videos ansehen. Die Kommentarfunktion ist dabei deaktiviert, weil es zu jedem Thema schon genug Beiträge gibt, in denen man gerne fleißig weiter diskutieren darf. Hierzu nur der Hinweis, dass keine der Abbacher Facebook-Gruppen irgendetwas mit der Marktgemeinde selbst zu tun hat.
Insbesondere betreiben oder moderieren wir diese Gruppen nicht. Es sind rein private Initiativen. (Hier das Video zur Einleitung)
Nun zu den Themen:
1. Kaiser-Therme (hier das Video zum Thema)
Die Kaisertherme gehört seit mehr als 30 Jahren zu Bad Abbach, sie gehört aber nicht dem Markt Bad Abbach, sondern dem „Zweckverband Kurmittelhaus Bad Abbach“. Der Markt selbst ist nur zu 20% an diesem beteiligt, weitere 20% gehören dem Landkreis Kelheim. Größter Teilhaber ist der Bezirk Niederbayern mit 60%.
Niemand will die Kaisertherme aufgeben oder schließen. Die Zahlen, die uns nun im Zusammenhang mit der Sanierung vorgestellt wurden, sind aber heftig. Über 50 Millionen wären wohl nötig, um die Therme auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Davon muss der Markt Bad Abbach mindestens 10,5 Millionen durch Umlagezahlungen tragen.
Wurde etwas verschlafen? Von den knapp 31 Jahren überblicke ich als Bürgermeister nur 4 Jahre, aber ich denke nicht, dass etwas verschlafen wurde. Allein in den letzten 10 Jahren wurden rund 8 Millionen in die Therme investiert. Aber nach 30 Jahren sind viele technische Bauteile und Komponenten am Lebensende und müssen erneuert werden.
Die Herausforderungen bei der Kaisertherme treffen uns in allgemein schweren wirtschaftlichen Zeiten, zudem bestehen beim Markt Bad Abbach zahlreiche weitere Herausforderungen.
Die Teilhaber an der Therme haben nun beschlossen, verschiedene Optionen auf ihre Umsetzbarkeit, vor allem auf ihre Finanzierbarkeit zu prüfen.
Ich habe dem Marktgemeinderat vorgeschlagen, in einer Klausurtagung sich damit zu beschäftigen, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren anstehen, welche finanziellen Folgen diese nach sich ziehen und zu diskutieren, was man sich wann leisten will bzw. kann.
2. Kurpark (hier das Video zum Thema)
Unser Kurpark ist schön. Viele andere Gemeinden beneiden uns darum. „Unser“ Kurpark gehört aber nur zu einem Teil dem Markt Bad Abbach. Ob es richtig war, dass die damals Handelnden nach Auflösung des Kurzweckverbands nicht den ganzen Park dem Markt Bad Abbach zugeteilt haben, ist eine müßige Frage. Es ist wie es ist. Daher füge ich ein Bild bei, aus dem sich die Aufteilung des Parkes ergibt. Daraus wird deutlich, was dem Markt Bad Abbach und was Privaten gehört. Insbesondere ein großer Teil des Weges südlich des Bachlaufs, die Trinkhalle oder auch das große Becken gehören nicht der Gemeinde. Ich finde aber schon, dass auch der private Eigentümer sich intensiv um seinen Teil des Parks kümmert.
In den letzten Jahren haben wir Brücken bzw. Brückengeländer erneuert, erstmals die vorhandenen Bäume kartiert und jahrelang vernachlässigte Baumpflegearbeiten nachgeholt. Für mehr als 600.000 Euro haben wir die Dächer des Kurhauses erneuert. Für knapp 500.000 Euro hat die Marktentwicklungsgesellschaft die über 40 Jahre alte Heizungsanlage erneuert. Geld, das ich gerne in den Kurpark oder seinen Bachlauf investiert hätte. Aber ein „dichtes“ und warmes Haus ist nun mal wichtiger. Im Haushalt 2024 sind Gelder für eine neue WC-Anlage beim Minigolfplatz vorgesehen. Dabei werden wir auch das Umfeld überarbeiten wie z.B. die morschen Balken der Boccia-Anlage. Es macht nur keinen Sinn, diese jetzt zu erneuern, wenn in einigen Monaten Bagger rollen, um das WC zu erneuern.
Insgesamt haben wir im Kurpark und im Kurhaus einen gigantischen Investitionsstau. Dazu kommt, dass unser bisheriger Gärtner uns leider verlassen hat. Ich verstehe seine Entscheidung menschlich gut, sie stellt uns aber natürlich in Zeiten des Fachkräftemangels vor erhebliche Probleme!
3. Vogelbeobachtungsturm (hier das Video zum Thema)
Angesichts von Herausforderungen wie Inselbad oder Kaisertherme verstehe ich, dass man einem Projekt wie dem Vogelbeobachtungsturm kritisch gegenübersteht.
Wie ist es dazu gekommen?
Im Juni 2021 wurde von den Umweltreferenten das Projekt vorgestellt, das damals – nach einer groben Schätzung – mit ca. 50.000 Euro Kosten beziffert wurde. Der Ausschuss beschloss mit 9:0 Stimmen, das Projekt dem Marktgemeinderat zu empfehlen. In seiner Sitzung im Juli 2021 wurde das Projekt „Vogelbeobachtungsturm“ dann ebenfalls einstimmig beschlossen und die Verwaltung beauftragt, Förderanträge dafür zu stellen.
In der Bauausschusssitzung im August 2022 hat der Bauausschuss dem Bauantrag für den Turm mit 7:1 Stimmen sein Einvernehmen erteilt.
Im März 2023 wurde der Haushalt 2023 beschlossen, darin auch die Ausgaben für den Vogelbeobachtungsturm. Der Haushalt wurde mit 22:1 Stimmen beschlossen.
Nachdem der Förderbescheid eingegangen war, wurden die Arbeiten ausgeschrieben.
In der Bauausschusssitzung vom Januar 2024 wurde der Auftrag zum Bau aufgrund des Ausschreibungsverfahrens mit Kosten von rund 83.000,- Euro mit 6:2 Stimmen beschlossen.
Angemerkt sei, dass die Durchführung eines Ausschreibungsverfahren die Kommune grundsätzlich dazu zwingt, die
ausgeschriebenen Aufträge auch zu erteilen. Bei Nichterteilung macht sich die Kommune grds. schadensersatzpflichtig.
Was mir als Bürgermeister wichtig ist: Es gab jeweils große demokratische Mehrheiten für dieses Projekt und die Verwaltung hat die ihr vom Marktgemeinderat erteilten Aufträge ordnungsgemäß ausgeführt.
Braucht man einen Vogelbeobachtungsturm? Gegenfrage: Was „braucht“ man wirklich? Und wer entscheidet das? Sicher hätte man hier ein Signal für einen Sparwillen setzen können. Man kann darin aber auch ein Signal dafür sehen, dass man es ernst meint mit der Freizeitinsel und ihrem einzigartigen Naturraum.
Schade finde ich, dass oft Untätigkeit beklagt wird, wenn dann aber etwas Neues angepackt und umgesetzt wird, auch darin nur das Negative gesehen wird.
Und noch etwas: In einem Haushalt, der sich in einer Größenordnung um 40 Millionen Euro bewegt, finden sich immer Dinge, die dem einen total unsinnig, dem anderen aber genau richtig erscheinen.
Sicher ist: Der Turm wird weder die Sanierung des Inselbads, noch die der Therme oder andere wichtige Projekte verhindern.
4. Fußgängerbrücke (hier das Video zum Thema)
Die Fußgängerbrücke ist ein Sanierungsfall. Nach meinem Amtsantritt im Mai 2020 habe ich mich diesem Thema schnell angenommen, weil mir die Problematik von Brückenprüfungen bewusst war. Dabei musste ich feststellen, dass 10 Jahre lang kein Hauptgutachten für die Brücke eingeholt wurde, obwohl dies alle 5 Jahre Vorschrift ist. Beim letzten Gutachten aus dem Jahr 2011 hat die Brücke mit einer Note von 2,4 abgeschnitten (Anm.: bei einer Note von 4,0 ist eine Brücke zu sperren). Ich habe daher Anfang Oktober 2020 von meiner Verwaltung Angebote für Brückenprüfungen einholen lassen. Bis November hatten wir überhaupt nur zwei Angebote, obwohl vergaberechtlich drei Angebote erforderlich sind. Man erinnere sich: Es herrschten Corona und die damaligen Ausnahmezustände. Nachdem ein drittes Angebot nicht zu bekommen war, habe ich am 14. Dezember 2020 einen Auftrag für eine Brückenprüfung erteilt, also noch bevor das Thema erstmals im Marktgemeinderat angesprochen worden war.
Im Juni 2022 wurde mir das Brückengutachten übermittelt. Die Brücke erreichte im Ergebnis eine Note von 3,4 –
sie ist damit nach wie vor in vollem Umfang verkehrssicher, nichtsdestotrotz aber dringend sanierungsbedürftig.
In der Sitzung vom Oktober 2022 wurde vom Marktgemeinderat der Auftrag an die Verwaltung erteilt, eine (technisch erforderliche) statische Nachrechnung sowie eine Sanierungsplanung zu beauftragen. Seitdem arbeiten wir zusammen mit dem beauftragten Ingenieur-Büro an dem Thema und werden voraussichtlich noch im ersten Halbjahr dem Marktgemeinderat Ergebnisse vorstellen.
5. Inselbad (hier das Video zum Thema)
Dass und warum das Inselbad im Frühjahr 2023 gesperrt werden musste, habe ich in den Bürgerversammlungen im Herbst 2023 umfassend erklärt. Die Gründe sind auf der Homepage des Marktes nachzulesen, wo auch die Videos der Schadstellen abgerufen werden können.
Verwaltung und Marktgemeinderat wollen die Wiederherstellung des Inselbads. Als Bürgermeister arbeite ich mit meiner Verwaltung daran, dem Gremium und der Öffentlichkeit demnächst ein entsprechendes Konzept vorzustellen. Leider brauchen diese Dinge Zeit – ich wünschte mir selbst manches oft schneller.
Liebe Bad Abbacherinnen und Bad Abbacher – ich verstehe, dass manche unzufrieden mit dem einen oder anderen sind. Das ist denke ich völlig normal. Ich bitte aber auch zu sehen, was Bürgermeister, Verwaltung und Marktgemeinderat geschafft haben in den letzten Jahren, die alles andere als einfach waren. Die Schule hat einen zukunftssicheren Neubau, die Mittelschule wird gerade saniert – alles zusammen Kosten von rund 28 Millionen Euro; die größte Investition in der Geschichte des Marktes Bad Abbach! Wir haben in Dünzling und Saalhaupt Dorfgemeinschaftshäuser geschaffen, die Römerstraße von Grund auf erneuert, die komplette Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt, vieles im Kurhaus erneuert und das Haus als Veranstaltungszentrum neu ausgerichtet, wir haben den Bürgertreff geschaffen und dem Jugendtreff ein neues Zuhause gegeben, Feuerwehrfahrzeuge für über 1,5 Millionen Euro beschafft, zahlreiche Spielplätze erneuert, erstmals eine echte Tourismusverwaltung des Marktes geschaffen und vieles mehr.
Wir haben aber auch einen gigantischen Investitionsstau in gemeindlichen Gebäuden zu schultern, der uns viel abverlangt und bei sehr begrenzten Mitteln die Möglichkeiten stark einschränkt.
Ich stelle mich gerne diesen Herausforderungen und auch der öffentlichen Diskussion. Ich wäre aber dankbar, wenn man dabei fair und mit einem vernünftigen Ton argumentiert. Und vielleicht versuchen wir alle miteinander ab und zu auch das Positive zu sehen und zuversichtlich nach vorne zu schaun. Ich mache das jedenfalls so.
Wenn Sie noch Fragen haben, schreiben Sie mir gerne (benedikt.gruenewald@bad-abbach.de), kommen Sie in die Sitzungen des Marktgemeinderats und informieren Sie sich aus erster Hand. Alle Termine, Tagesordnungen und Niederschriften vergangener Sitzungen finden Sie im Bürger-Infoportal auf unserer Homepage (http://bi-bad-abbach.de/info.php).
Herzlich grüßt,
Ihr Bürgermeister,
Dr. Benedikt Grünewald
Bild unten: Aufteilungsübersicht des Kurparks
